Aktuelles

München/Würzburg 07.05.2019

Sprecher des Energiewende-Volksbegehrens kündigen an, mit Nachdruck weiter Unterschriften für Energiewende und Klimaschutz in die Verfassung zu sammeln

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat jüngst erneut in einer Presseerklärung (Nr. 47/19 vom 18. April 2019) verlautbart, dass in Bayern bis 2050 die CO2 Emissionen pro Kopf der Bevölkerung lediglich auf zwei Tonnen begrenzt werden sollen. „Damit arbeitet er leider weiterhin daran mit das Weltklima massiv aufzuheizen und so die Erdgemeinschaft beschleunigt in eine unbeherrschbare Heißzeit zu führen“, kritisiert der erste Sprecher des Energiewende-Volksbegehrens, MdL Patrick Friedl. „Er kann ja nicht ernsthaft annehmen, nur der Bayerischen Bevölkerung stünden noch 2050 solch hohe Emissionen zu, während der Rest der Menschheit zum Schutz auch des Bayerischen Klimas gänzlich aufhört Klimagase auszustoßen. Die derzeitigen Ziele der Bayerischen Staatsregierung sind deswegen nicht geeignet, Bayerns Verantwortung gerecht zu werden, die Erderhitzung auf maximal 1,5°C zu begrenzen“

 „Wenn man annimmt, dass 2050 bei einer zu erwartenden Weltbevölkerung von zehn Milliarden Menschen jeder Mensch noch zwei Tonnen CO2 jährlich ausstoßen würde, dann würden pro Jahr immer noch verheerende 20 Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt“, so der zweite Sprecher des Volksbegehrens MdL a.D. Dr. Hans-Jürgen Fahn. Im Jahr 2018 hat die Weltbevölkerung laut einem Bericht der internationalen Energie Agentur (IEA) 33,1 Milliarden Tonnen CO2 emittiert. Fahn: „Das Ziel von Bayerns Umweltminister ist also nicht einmal eine Halbierung der Emissionen, obwohl im  Abkommen von Paris im Jahre 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossen wurde bis 2050 die Emissionen weltweit auf nahezu Null abzusenken. Dieses Abkommen wurde auch von Deutschland unterzeichnet und ratifiziert. Da aber seit 2015 die weltweiten Emissionen auf ein Rekordniveau in 2018 gestiegen sind, muss eine Nullemissionswirtschaft sogar noch deutlich als 2050 früher erreicht werden.“

 „So fordert die Klimaschutzbewegung ’Extinction Rebellion’ mittlerweile, und aus naturwissenschaftlicher Sicht völlig zu Recht, dass die Weltgemeinschaft und damit auch Bayern pro Kopf der Bevölkerung schon bis 2025 am besten überhaupt keine Emissionen mehr machen dürften“, so der dritte Sprecher des Volksbegehrens und Präsident der Energy Watch Group, Hans-Josef Fell. „Da die CO2-Emissionen zum größten Teil durch das Verbrennen der Energierohstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle verursacht wird, muss eine Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien im Mittelpunkt einer wirksamen Klimaschutzstrategie stehen, so wie wir das mit unserem Energiewende-Volksbegehren fordern“, so MdB a.D. Fell.

Der Verein „Klimaschutz - Bayerns Zukunft“ und die drei Sprecher des Volksbegehrens, MdL Patrick Friedl, MdL a.D. Dr. Hans-Jürgen Fahn und MdB a.D. Hans-Josef Fell beschlossen daher jüngst die Aktivitäten für das Sammeln von Unterschriften wieder hochzufahren, um die noch fehlenden Unterschriften für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren zu bekommen.

München/Würzburg, 1. März 2019

Friedl, Fahn und Fell sehen gute Chancen für das Energiewende-Volksbegehren

„Aufgrund der Diskussion um die Aufnahme nur des Wortes „Klima“ in die Bayerische Verfassung haben wir uns entschieden für die nächste Phase unseres Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ auf den für uns zwingenden Zusammenhang von Klimaschutz und Energiewende in der Verfassung noch deutlicher hinzuweisen“, so der 1. Sprecher des Volksbegehrens, MdL Patrick Friedl. „Denn echter Klimaschutz geht nur mit einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, auch in Bayern. Deswegen fordert das Energiewende-Volksbegehren den Vorrang des Klimaschutzes in Artikel 142 und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien in Artikel 152 als Staatsziele festzuschreiben“, so Friedl

„Nur so werden umfassende staatliche Anstrengungen gegen den Klimawandel verfassungsrechtlich verankert. Wir brauchen jetzt eine Bayerische Initialzündung bei der Energiewende“, so Dr. Hans-Jürgen Fahn der 2. Sprecher des Volksbegehrens und ehemalige Landtagsabgeordnete.

Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und 3. Sprecher des Volksbegehrens fordert Null Emissionen bei den Klimagasen in Bayern schnellstmöglich zu erreichen. „Dafür schafft die Aufnahme der Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung den notwendigen Impuls“, so Fell weiter.

In den nächsten Wochen werden wieder verstärkt Unterschriften für das Energiewende-Volksbegehren gesammelt, um möglichst zügig die notwendigen 25.000 Unterschriften zu erhalten. Bisher haben die unterstützenden Aktiven bereits 15.000 Unterschriften gesammelt.

München/Würzburg, 8. Januar 2018

1. Sprecher Friedl fordert Staatsregierung auf, das Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ in Gänze in die Verfassung aufzunehmen

„Wir freuen uns, dass schnell ernst gemacht werden soll mit der Aufnahme von Klimaschutz in die Bayerische Verfassung“, begrüßt Patrick Friedl, MdL und 1. Sprecher des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ die Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung aus der heutigen Kabinettssitzung. Doch bei der Umsetzung des Volksbegehrens des Vereins „Klimaschutz - Bayerns Zukunft“ dürfe die Staatsregierung nicht „auf halbem Wege stehen bleiben“, so Friedl. „Wir wollen zugleich die Aufnahme der vollständigen Energieversorgung in Bayern auf Erneuerbare Energien. Das ist die mit Abstand wichtigste Maßnahme, um den Klimaschutz tatsächlich voranzubringen. Der “Energie-Artikel“ 152 der Bayerischen Verfassung sollte deshalb auf dieses Ziel neu ausgerichtet werden. Nur dann hat auch der angekündigte Neustart der Energiewende in Bayern Aussicht auf Erfolg. Wir fordern den Klimaschutzminister Thorsten Glauber, Energiewendeminister Huber Aiwanger, Verfassungsminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder auf, den Verfassungsrang für Erneuerbare Energien bei den Gesprächen mit den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag mit einzubeziehen.“

München/Würzburg, 8. November 2018

1. Sprecher Friedl mahnt Aufnahme auch der Erneuerbaren Energien in die Verfassung an

„Der erste Schritt ist geschafft“, so der 1. Sprecher des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ Patrick Friedl. „Unser Volksbegehren hat die neue Koalition in Bayern in Bewegung gebracht. Sie sind immerhin willens jetzt Klimaschutz Verfassungsrang zu verleihen. Das ist gut so.“ Doch seien bis dahin noch einige parlamentarische Hürden (wie die geplante Verfassungskommission) zu überwinden. Außerdem wurde der zweite Teil des Volksbegehrens völlig unberücksichtigt gelassen. Friedl: „Wir fordern die künftige Staatsregierung auf, hier nachzubessern und die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien auch den Menschen als Staatszielbestimmung in der Bayerischen Verfassung zur Entscheidung vorzulegen.“ Denn ein effektiver Klimaschutz lasse sich ohne die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien in den drei Bereichen Strom, Wärme und Verkehr nicht erreichen, so Patrick Friedl. Angesichts der „rasanten Klimaüberhitzung, die sich auch im „nicht enden wollenden Spätsommer“ in Zentral-Europa und den „verheerenden Überschwemmungen“ in Italien ausdrücke, mahnt Neu-Landtagsabgeordneter Friedl einen „massiven Kurswechsel“ in der bayerischen Klimaschutz-Politik an.

„Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zu Erneuerbare Energien wird stattdessen der Stillstand in Bayern zementiert“, so Hans-Josef Fell, 3. Sprecher des Volksbegehrens. „Die in den nächsten Jahren wegen Stilllegung von Atomkraftwerken wegfallenden Stromerzeugungskapazitäten müssen durch einen Zubau an Erneuerbare Energien kompensiert werden. Doch dafür gibt der schwarz-orange Koalitionsvertrag keine Anreize“.

Die neue bayerische Regierungskoalition aus Freien Wählern und CSU hat in Ihrem am Montag unterzeichneten Koalitionsvertrag auf Seite 28 vereinbart: „Wir geben dem Klimaschutz Verfassungsrang […]“. Unter anderem dazu will die Koalition im Landtag eine Verfassungskommission einsetzen. Über mögliche Verfassungsänderungen würde dann die Bayerische Bevölkerung mit Mehrheit entscheiden.

Der Verein „Klimaschutz - Bayerns Zukunft“ hat Anfang September mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen für sein Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“. Damit wollen die Initiatoren und Sprecher des Volksbegehrens Patrick Friedl, Dr. Hans Jürgen Fahn und Hans-Josef Fell die Aufnahme von Klimaschutz in Art. 141 und der vollständigen Umstellung der Energieversorgung in Bayern auf Erneuerbare Energien in Art. 152 der Bayerischen Verfassung erreichen. Um das Volksbegehren einreichen zu können werden 25.000 Unterschriften benötigt. Bislang seien bereits etwa 15.000 Unterschriften eingegangen, so Friedl. „Es lohnt sich also weiter zu sammeln.“

 

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